Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 08.02.2015
Antwort von Olaf Scholz SPD • 10.02.2015 (...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
Frage von Friedemann S. • 08.02.2015
Antwort ausstehend von Peter Klaue AfD Frage von Thomas H. • 05.02.2015
Antwort ausstehend von Manfred Ländner CSU Frage von Patrik B. • 05.02.2015
Antwort von Christian Petry SPD • 16.02.2015 (...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern: die Beschaffung autonomer Waffensysteme für die Bundeswehr lehne ich – genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion – kategorisch ab. Wir als Sozialdemokraten fordern schon lange eine völkerrechtliche Ächtung solcher vollautomatisierter Waffensysteme. (...)
Frage von Anna M. • 05.02.2015
Antwort von Christiane Schneider DIE LINKE • 09.02.2015 (...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)
Frage von Günter B. • 05.02.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 10.02.2015 (...) In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat die Ministerin mich als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler kann man die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert und die aufgewendeten Gelder abfließen können, um einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel vorstellbar. (...)