Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter B. • 13.02.2015
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 05.03.2015 (...) Ich bewerte die Absicht der Bundesregierung sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage an der sogenannten „Speerspitze“ der NATO zu beteiligen als sinnvolle Idee und gehe davon aus, dass an allen beteiligten Stellen der Regierung - vornehmlich im Bundesministerium der Verteidigung - mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird, dass dieser Beitrag Deutschlands an dieser Einheit der Nato substanziell und sinnvoll ausgestaltet wird. (...)
Frage von Guido L. • 11.02.2015
Antwort von Ludwig Spaenle CSU • 27.02.2015 (...) Sehr geehrter Herr Langenstück, das von Ihnen erneut angesprochene Thema von Verfärbungen und Verfärbungen an der Beckenwand des FRM II ist dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – wie Sie wissen – seit Jahren bekannt. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit dem Phänomen intensiv beschäftigt und hierzu seinerzeit auch die Öffentlichkeit informiert; auch der Bayerische Landtag hat sich mit der Thematik bereits im Jahr 2011 befasst. (...)
Frage von Guido L. • 11.02.2015
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU Frage von Lutz K. • 08.02.2015
Antwort ausstehend von Klaus Nagel DIE LINKE Frage von Katharina M. • 08.02.2015
Antwort von Lars Pochnicht SPD • 10.02.2015 (...) Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. (...)
Frage von Jan Philip H. • 08.02.2015
Antwort von Uwe Kossel SPD • 11.02.2015 (...) freue ich mich über Ihre Frage. Ich werde mich weiterhin für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr in Hamburg einsetzen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode zugesagt, dass keine Polizeikommissariate geschlossen werden. (...)