Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 02.04.2015

(...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 02.04.2015

(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)

Portrait von Jan Timke
Antwort von Jan Timke
Bürger in Wut
• 06.05.2015

(...) In den nächsten zwei Jahren werden weitere Stellen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven abgebaut. (...) Wir wollen stattdessen 30 zusätzliche Beamte in Bremerhaven einstellen, um die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. (...)

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