Frage an Jan Timke von Marc B. bezüglich Innere Sicherheit
Aus meiner persönlichen Sicht ist Bremerhaven im Punkto "Sicherheit" nicht mehr, wie es einmal war.
Jeden Tag liest man neue Zeitungsartikel über Wohnungseinbrüche, Körperverletzungen, Diebstahl, Raub, Drogenhandel- und Drogenkonsum.
Zu einer Erhöhung von Streifenpolizisten kommt es in der Seestadt nicht, da die Haushaltskassen erschöpft sind und weil angeblich kaum geeignetes Nachwuchspersonal vorhanden ist.
Als angrenzender Bürger der Seestadt Bremerhaven, als Arbeitnehmer in Bremerhaven, Nachtbummler und Vater habe ich ein ungutes Gefühl.
Wie steht die BIW zum Vorschlag, dass zu einer Sicherheitskooperation zwischen Ortspolizeibehörde BHV und Bundespolizei kommt? Ohne, dass es zu örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsprobleme kommt und auch die BPOL bei Verdacht Personen anhalten und überprüfen kann?
Meiner Ansicht nach würde dass das Sicherheitsgefühl schon erheblich erhöhen.
Können Sie sich, Herr Timke, als (ehemaliger) Bundespolizist sich nicht in unsere Lage als Bürger hineinversetzen und eine Sicherheitskooperation zwischen den oben genannten Behörden anstreben?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
In den nächsten zwei Jahren werden weitere Stellen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven abgebaut. So sieht es die Personalplanung der rot-grünen Landesregierung vor. Diese Einsparmaßnahmen zu Lasten unserer Sicherheit lehnen wir BÜRGER IN WUT ab. Wir wollen stattdessen 30 zusätzliche Beamte in Bremerhaven einstellen, um die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Außerdem muss das Polizeirevier Leherheide wieder rund um die Uhr geöffnet werden, denn geschlossene Reviere sind das falsche Signal – an die Bürger und an die Straftäter gleichermaßen!
Die von Ihnen vorgeschlagene Kooperation zwischen der Polizei Bremerhaven und der Bundespolizei wäre ein weiterer sinnvoller Schritt, um die Sicherheit in der Seestadt zu erhöhen. Hier sollte man auch den Zoll einbinden, indem man die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankert. Dieses befürworten wir BIW ausdrücklich. Allerdings haben SPD und Grünen einen entsprechenden Vorschlag jüngst in der Bremischen Bürgerschaft abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Timke, MdBB
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