Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort von Herbert Behrens DIE LINKE • 04.06.2015 (...) Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. (...)
Frage von Marvin Louis I. • 28.04.2015
Antwort von Rita Hagl-Kehl SPD • 25.02.2016 (...) Die Abwägung zwischen den Grundrechtsgütern und einem hohen Datenschutzniveau einerseits und der politischen Verantwortung, den Ermittlungsbehörden Instrumente auf der Höhe der Zeit zur Verfügung zu stellen andererseits, ist meines Erachtens mit dem verabschiedeten Gesetz sehr gut gelöst. (...)
Frage von Jan H. • 28.04.2015
Antwort von Detlev Pilger SPD • 18.05.2015 (...) 3. Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. (...)
Frage von Marvin Louis I. • 28.04.2015
Antwort von Bartholomäus Kalb CSU • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Ismair,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Marius S. • 28.04.2015
Antwort von Hans-Ulrich Krüger SPD • 08.05.2015 (...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als restriktiveresverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
Frage von Christian K. • 28.04.2015
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Kissel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.