Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lenz K. • 28.04.2015
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 08.05.2015 (...) Sie haben mir als dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Berlin-Mitte zum Thema ´Strafverfolgung mittels Auswertung von temporär gespeicherten Verbindungsdaten nach richterlicher Verfügung zur Unterstützung der Aufklärung einer schweren Straftat, z.B. eines Terrorakts´ geschrieben und mir Ihre Bedenken mitgeteilt. Die CDU als Partei der inneren Sicherheit verfolgt hier eine klare Linie. (...)
Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort von Peter Meiwald Bündnis 90/Die Grünen • 29.04.2015 (...) Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. (...)
Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort von Dennis Rohde SPD • 07.05.2015 (...) Ich habe am 16.04.2015 bereits eine ähnliche Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung erhalten und hier darauf geantwortet. Bitte erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf diesen Beitrag verweise. (...)
Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort von Christina Jantz-Herrmann SPD • 07.05.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verkehrsdaten, der so genannten Vorratsdatenspeicherung. (...)
Frage von Felix H. • 28.04.2015
Antwort von Andreas Mattfeldt CDU • 04.05.2015 Anmerkung der Redaktion
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