Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und wird dies auch zukünftig tun. Dies gilt auch für mich. (...)

(...) Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die leichtere Aufklärung schwerer Verbrechen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Instrument zur Verhinderung von Straftaten. Denn das könnte sie nur sein, wenn die Daten auch verdachtsunabhängig den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stünden und genau das wollen wir ja nicht. (...)

(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von „Karlsruhe“ aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) Lesung den Gesetzentwurf unseres Justizministers Heiko Maas beraten. Der Speicherung von Verbindungsdaten werden enge und restriktive Grenzen gesetzt. So dürfen die Verbindungsdaten nur zehn Wochen und sensible Standortdaten nur vier Wochen gespeichert werden. (...)

(...) Es ist schön, dass Sie und Ihre Freunde sich für dieses Thema interessieren, auch wenn Sie das Thema kritischer sehen, als ich das tue, da ich der Meinung bin, dass Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensaufklärung wichtig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Spannenkrebs,

ich habe heute in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", auch Vorratsdatenspeicherung genannt, gestimmt.