Frage an Helga Kühn-Mengel von Felix R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Kühn-Mengel,
mich würde sehr interssieren, wie Sie zur Vorratsdatenspeicherung stehen und wie Sie abstimmen werden? Sollten Sie für ein "Ja" stimmen, wäre es interessant zu wissen, warum Sie das tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix
Sehr geehrter Herr Röpke,
die Vorratsdatenspeicherung ist zurecht ein kontroverses Thema. Die vom EuGH und vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärten Gesetzgebungen des Europaparlaments und des Deutschen Bundestages waren tatsächlich zu weitreichend in ihren Eingriffen in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürgern. Denn eine anlasslose und alles umfassende Speicherung der Verbindungsdaten ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte ist nicht hinnehmbar. Dies widerspräche nicht nur verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, sondern auch meiner sozialdemokratischen Grundüberzeugung.
Im Bundestag haben wir im Juni in 1. Lesung den Gesetzentwurf unseres Justizministers Heiko Maas beraten. Der Speicherung von Verbindungsdaten werden enge und restriktive Grenzen gesetzt. So dürfen die Verbindungsdaten nur zehn Wochen und sensible Standortdaten nur vier Wochen gespeichert werden. Inhalte der Kommunikation sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Der Abruf der Daten unterliegt zudem einem umfassenden Richtervorbehalt.
Heiko Maas, der ursprünglich die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat, hat sich um einen Spagat bemüht: einerseits Sicherheitsaspekte, andererseits den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu beachten.
Ich bleibe kritisch und tue mich schwer damit, einem solchen Gesetz zuzustimmen – umso mehr, da die vorherige Gesetzgebung bereits keinen Bestand vor den Verfassungsgerichten hatte. Dennoch sehe ich auch die Bedürfnisse einer effektiven Strafverfolgung und die wesentlichen Einschränkungen, die Heiko Maaß gegenüber den Anliegen der Union gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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