Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 16.12.2015

(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 08.12.2015

(...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite ‎Asylpaket‬ nicht weiter blockiert. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 25.11.2015

(...) Die Gesetzesvorlage schafft zur Trockenlegung terroristischer Finanzquellen einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. (...) Es gibt einen deutlichen Personalaufwuchs beim Generalbundesanwalt. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 18.11.2015

(...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)

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