Frage an Ingo Gädechens von Jens H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Helmcke,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage - heute zum Thema aktuelle Flüchtlingssituation.

Ich sehe die aktuelle Lage zwiespältig: Auf der einen Seite ist es richtig, dass Deutschland den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Zuflucht gewährt. Auf der anderen Seite kann ich aber die zunehmenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Denn klar ist: einen solchen Ansturm an Flüchtlingen, wie wir ihn in diesen Tagen erleben, kann selbst das wohlhabende Land Deutschland nicht auf Dauer bewältigen. Ich möchte Ihnen daher versichern, dass diese Botschaft insbesondere auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung angekommen ist. Gemeinsam arbeiten wir fieberhaft an einem Konzept, wie die aktuelle Situation entspannt und eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden kann.

Für kontraproduktiv halte ich allerdings das Video, auf das Sie Bezug nehmen. In den zehn Minuten dieses Videos findet sich eine solch hohe Zahl von falschen Darstellungen, unrichtigen Angaben und schlicht haarsträubenden Aussagen, wie ich es selten erlebt habe. Nach meinem Eindruck geht es Ezra Levant nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Flüchtlingssituation und den Äußerungen der Bundeskanzlerin. Vielmehr stellt er die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht nur grundlegend falsch dar, sondern verzerrt auch noch in nicht zu rechtfertigender Weise die Frage der Dame sowie die Antworten der Bundeskanzlerin. Auch der Verweis auf die Homepage ( https://nuoviso.tv/ ), die unhaltbare Verschwörungstheorien propagiert, unterstreicht die verzerrten Darstellungen von Herrn Levant. Um meine Einschätzung zu begründen, möchte ich Ihnen nur einige wenige Aspekte der unwahren Darstellung auflisten - eine vollständige Benennung aller unrichtigen Behauptungen würde den Rahmen hier sprengen:

· Die Bundeskanzlerin sagt nicht, dass es unbegrenzte Immigration geben soll.

· Die Bundeskanzlerin ist nicht dafür verantwortlich, dass 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

· Die Bundeskanzlerin sagt nicht, dass es keine Überprüfung der Flüchtlinge geben soll.

· Flüchtlinge erhalten keine "tausende Euros Sonderbezüge" und unbegrenzten Zugang zum deutschen Sozialsystem.

· Die Dame im Video spricht nicht über terroristische Gefahren, sondern über eine kulturelle Prägung durch den Islam und die Angst davor.

· Die Bundeskanzlerin sagt nicht, dass Deutschland und die EU den Terror verursachen. Sondern sie weist auf die bewiesene Tatsache hin, dass nicht wenige Kämpfer des IS aus Deutschland und der EU stammen.

· Die Debatte geht - wie erwähnt - um die befürchtete kulturelle Prägung Europas durch den Islam und nur am Rande um Terrorismus; in diesem Sinne erscheinen auch die Äußerungen der Kanzlerin, die eine stärkere christliche Identität anregt, in einem ganz anderen Sinn als von Herrn Levant präsentiert.

Ich habe größtes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist mir sehr bewusst, dass wir die aktuellen Herausforderungen schnell lösen müssen. Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB