Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 17.02.2016

(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)

Portrait von Guido Wolf
Antwort von Guido Wolf
CDU
• 08.02.2016

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

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