![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
(...) DIE LINKE hat die Sanktionen gegen Russland von Anbeginn als unsinnig und eskalierend kritisiert. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. (...)
(...) DIE LINKE hat die Sanktionen gegen Russland von Anbeginn als unsinnig und eskalierend kritisiert. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)
(...) Asyl ist und bleibt ein grundlegendes Menschenrecht und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtenden. (...)
(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)