Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Patricia Kopietz Tierschutzpartei • 19.02.2016 (...) Ich bin für Offenheit und klare Verhältnisse, dies schließt für mich den Polizeidienst mit ein, denn auch dort arbeiten Menschen und Menschen überschreiten Grenzen und begehen Fehler. In der Vergangenheit gab es leider viele Fälle von Polizeiggewalt und eine Kennzeichnungspflicht würde dazu beitragen, den Ruf der korrekten Polizeibeamt_innen wieder aufzubessern. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort ausstehend von Martin Einsiedler LKR Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Günter Busch DIE LINKE • 17.02.2016 (...) Ja, für eine individuelle Kennzeichnung setze ich mich ein. (...) Einzelne Polizisten können so vor ungerechtfertigten Beschuldigungen geschützt werden. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Katrin Lechler Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2016 (...) Fast genauso lang wie ich Mitglied bei den Grünen bin, bin ich auch Mitglied der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (damals gehörte noch Innere Sicherheit dazu). Wir haben schon lange vor der letzten Landtagswahl eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen bei Großlagen und Demonstrationen gefordert. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Markus Rauch ÖDP • 15.02.2016 (...) vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. (...)
Frage von Christof W. • 14.02.2016
Antwort von Michael Rößner Die Rechte • 07.03.2016 (...) Ich nehme diesbezüglich allerdings eher die Position der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ein, welche einen "Kontrollwahn gegenüber PolizistInnen" befürchtet. (...)