Frage an Günter Busch von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Busch,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
Viele Grüße,
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
Ja, für eine individuelle Kennzeichnung setze ich mich ein.
Allerdings nicht eine namentliche. Die Kennzeichnung darf kann dann an die von Ihnen genannte polizeiunabhängige Institution bei Verdacht einer Straftat gelangen, die dann den Vorfall weiter verfolgen kann. Einzelne Polizisten können so vor ungerechtfertigten Beschuldigungen geschützt werden.
Der Schutz der einzelnen Person ist auch deshalb wichtig, weil Polizisten ja auch Asylunterkünfte gegen Rechtsradikale schützen müssen und bei den Silvestervorkommnissen in Köln eine größere Polizeipräsenz dringend nötig gewesen wäre.
Viele Grüße
Günter Busch