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Frage von Herbert S. • 15.02.2016

Sehr geehrter Herr Schmid, innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen mit denen die dann in Pension gehen, wenn die Neuen ihren Dienst antreten.

Antwort ausstehend von Nils Schmid

SPD

Frage von Herbert S. • 15.02.2016

Sehr geehrter Herr Blenke, innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen mit denen die dann in Pension gehen, wenn die Neuen ihren Dienst antreten.

Antwort von Thomas Blenke

CDU • 07.03.2016

(...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)

Frage von Hans R. • 14.02.2016

(...) In der Mehrheitsfraktion der Landesregierung haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Beamte, also auch Polizeibeamte, deutlich schlechter gestellt werden: Absenkung der Eingangsbesoldung; Verschlechterung bei der Beihilfe, Tariferhöhungen öffentlicher Dienst wurden für Beamte jeweils deutlich später übernommen. Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum Polizeibeamte oder Beamte überhaupt Sie bzw. Ihre Partei wählen sollen. (...)

Antwort von Petra Häffner

Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2016

(...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)

Frage von Christof W. • 14.02.2016

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)

Antwort ausstehend von Bernd Grimmer

AfD

Frage von Christof W. • 14.02.2016

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)

Antwort von Marianne Engeser

CDU • 24.02.2016

(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)

Frage von Christof W. • 14.02.2016

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)

Antwort ausstehend von Stefan Kohlrusch

REP

Primäre Reiter

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