Frage an Thomas Blenke von Herbert S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schäfer,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage benötigt die Polizei dringend eine personelle Verstärkung, um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte daher bereits im November 2014 beantragt, 420 Stellen bei der Polizei, die nach dem damaligen Willen der grün-roten Landesregierung gestrichen werden sollten, zu erhalten. Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt.

Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. Auch dieser Antrag wurde von Grün-Rot abgelehnt.

Das Ziel einer zweigeteilten Laufbahn werden wir im Falle einer Regierungsübernahme nicht weiter verfolgen. Vielmehr setzen wir uns für eine Beibehaltung des mittleren Dienstes bei gleichzeitiger Verbesserung der Besoldungsstrukturen und erreichbare Aufstiegsmöglichkeiten für Polizeibeamte ein. Damit erreichen wir im Ergebnis bessere berufliche Perspektiven, als mit dem vom Innenminister selbst als „kostenneutral“ bezeichneten Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn. Mir konnte bisher noch niemand erklären, wie man eine angebliche Besoldungsverbesserung „kostenneutral“ realisieren kann, ohne jemand anderem etwas wegzunehmen.

Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen.

Der Staat als Arbeitgeber hat eine Vorbildfunktion gegenüber der Privatwirtschaft. Dies gilt insbesondere auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass für die Jahre 2016 ff mit der Beamtenschaft eine für die gesamte Legislaturperiode geltende verlässliche Vereinbarung über Besoldung, Versorgung, Beihilfe und Arbeitszeiten im Konsens getroffen wird.
Unser Ziel ist es:
• die abgesenkte Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter rückgängig zu machen,
• zu prüfen, ob die baden-württembergischen Sonderregelungen der Beihilfe für ab 2013 neu eingestellte Beamtinnen und Beamten sowie deren Ehegatten beseitigt werden können,
• die Beschäftigten des Landes an der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung teilhaben zu lassen. Tarifabschlüsse müssen inhaltlich und zeitgleich übernommen werden.
Wir wollen nach der Landtagswahl an die gute Zusammenarbeit mit Beamtenbund und DGB unter Ministerpräsidenten, wie Günther Oettinger anknüpfen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung für die gesamte Legislaturperiode, die Rahmenbedingungen und Vertrauen schafft.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Blenke MdL