Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für die Frage bezüglich eines "Maulkorb-Erlasses" in Zusammenhang mit der Polizei in Baden-Württemberg und möglichen sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Flüchtlingen. (...)

(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

(...) Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Allgemeinen nie wirklich "gut" und liegt oftmals sehr weit unten, weil ein direktes Täter-Opfer-Verhältnis fehlt. Die Täter bleiben oft anonym oder sind nicht "zu sehen" gewesen. (...)