(...) Damit ist es uns gelungen für das Personal, ob militärisch oder zivil, einen Planungshorizont zu schaffen. Unser größter Gewinn im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr für den Landkreis Landsberg am Lech ist der Erhalt der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt. (...)
(...) Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. (...)
(...) Und um nichts anderes handelt es sich hier: Propaganda. (...) Eine Politik des Friedens und der Verständigung kann dabei nicht allein auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern bedarf einer breiten Friedensbewegung, die Propagandalügen aufzudecken und das gesellschaftliche Klima zu verändern vermag. (...)
Sehr geehrter Herr Ponitka,
(...) Damit stellen wir, im Interesse der Bevölkerung sicher, dass wir verteidigungsbereit bleiben. Natürlich ist eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen. Deshalb darf auch der Dialog nicht abreißen. (...)
(...) Es ist notwendig, die europäische Sicherheitsordnung mit den Prinzipien des Gewaltverzichts, gleicher Souveränität und territorialer Integrität aller Staaten wieder zu stärken. Hierbei ist die Sanktionspolitik ein wichtiges Instrument, um dem Kreml klar zu machen, dass wir das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine und die gravierende Verletzung der Friedensordnung nicht hinnehmen. Die Sanktionen sind zurecht von der EU an die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens geknüpft worden. (...)