Frage an Birgit Menz von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ponitka,

herzlichen Dank für ihre Fragen!

Die derzeitige Verstärkung der Nato-Truppen an der russischen Grenze damit zu begründen, hier handele es sich allein um ein Zeichen der NATO-Bündnissolidarität zur Verteidigung, ist ein Akt der Fremd- und im Einzelfalle vielleicht sogar Selbsttäuschung .
Dies ist vielmehr ein deutliches Säbelrasseln und stellt eine offene Provokation gegenüber Russland dar. Auch wenn die Nato an dieser Stelle keinen konkreten Krieg vorbereiten sollte, gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die russische Seite den Truppenaufmarsch an ihren Grenzen als Kriegsvorbereitung begreifen muss. Mit dieser Praxis legt die Nato daher mutwillig die Lunte an ein Pulverfass. Das ist brandgefährlich!

Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland Sicherheit bietet und den Frieden in Europa bewahrt. Aus diesem Grunde lehne ich – wie meine Partei – die Operation „Atlantic Resolve“ ab und engagiere mich bei den friedenspolitischen Aktionen gegen den heraufziehenden neuen Kalten Krieg. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, Ihnen berichten zu können, dass meine Fraktion für den 19.01.2017 eine Aktuelle Stunde zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa beantragt hatte. Dort haben meine Fraktions-Kollegen Wolfgang Gehrcke und Thomas Nord unsere ablehnende Haltung gegen dieses Vorgehen deutlich gemacht.

In Ihrer Frage weisen Sie auf etliche vermeintliche Legitimationen für militärisches Eingreifen hin, die sich als falsch oder sogar als vorsätzlich unwahr herausgestellt haben.
Vermeintliche Legitimationen deshalb, weil das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot in Artikel 2 eindeutig formuliert:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Zu diesem Verbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Erstens gilt das Recht auf Selbstverteidigung, zweitens darf Krieg gegen ein Land geführt werden, wenn ein ausdrückliches Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Alle anderen Kriege sind illegal.
Nun haben Sie selbst in ihrer Anfrage an mich bereits einige Kriege der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart angesprochen, die nach den Grundsätzen der UN-Charta somit als illegal zu bewerten sind, jedoch von NATO-Staaten, teilweise unter Mitwirkung Deutschlands geführt wurden und werden.
Allein diese Sachverhalte legen es nahe, Aktivitäten der NATO grundsätzlich mit großem Misstrauen zu begegnen, denn der Mythos eines reinen Verteidigungsbündnisses ist schlichtweg nicht mehr haltbar.

Besonders delikat ist der Konflikt in und rund um die Ukraine. Wer genauer hinsieht muss erkennen, das sowohl die USA und ihren Verbündeten, als auch Russland mehr oder weniger verdeckt im Ukrainekrieg involviert sind.
Allein die Vorgänge rund um den Maidan, nicht zuletzt jene Scharfschützenaktivitäten vom 20. Februar 2014, das abgehörte, nur kurz zuvor geführte Telefonat zwischen der stellvertretenden Staatssekretärin Nuland und Botschafter Pyatt, sowie frühere Äußerungen Nulands, beispielsweise am 14. November 2013 vor dem Atlantic Council, lassen kaum Raum für Zweifel darüber, dass der Westen den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben hat. Auch dieser so herbeigeführte Regime Change war ein Akt der Aggression, der natürlich gemäß UNO-Charta illegal ist und einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Erst nach all diesen Ereignissen, nämlich am 27. Februar 2014 haben russische Soldaten alle strategischen Punkte auf der Krim besetzt. Auch die Russische Föderation verfügte nicht über ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, der dieses Vorgehen legitimiert hätte. Dieser illegalen russischen Intervention war jedoch ein illegaler amerikanischer Putsch in Kiew vorausgegangen.
In völliger Umkehr von Ursache und Wirkung, bzw. unter irreführender Auslassung der Vorgeschichte, wird Russlands vorgehen auf der Krim nun als alleiniger und somit ursächlicher aggressiver Akt angeführt, um „Atlantic Resolve“ als Maßnahme zur Sicherung von Frieden und Sicherheit zu propagieren. Und um nichts anderes handelt es sich hier: Propaganda.

Ich ziehe aus all dem für mich einmal mehr den Schluss, dass ich den Einsatz militärischer Mittel grundsätzlich ablehne. Für mich ist der Krieg nicht das letzte Mittel der Politik, sondern der größte Ausdruck menschlicher Unvernunft. Krieg, Not und Tod können und dürfen kein Mittel der Politik sein. Aus diesem Grunde werde ich auch weiterhin jeden Kampfeinsatz der Bundeswehr ablehnen.

Eine Politik des Friedens und der Verständigung kann dabei nicht allein auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern bedarf einer breiten Friedensbewegung, die Propagandalügen aufzudecken und das gesellschaftliche Klima zu verändern vermag. Dabei setze ich auch auf Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Menz

Sehr geehrter Herr Ponitka,

herzlichen Dank für ihre Fragen!

Die derzeitige Verstärkung der Nato-Truppen an der russischen Grenze damit zu begründen, hier handele es sich allein um ein Zeichen der NATO-Bündnissolidarität zur Verteidigung, ist ein Akt der Fremd- und im Einzelfalle vielleicht sogar Selbsttäuschung .
Dies ist vielmehr ein deutliches Säbelrasseln und stellt eine offene Provokation gegenüber Russland dar. Auch wenn die Nato an dieser Stelle keinen konkreten Krieg vorbereiten sollte, gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die russische Seite den Truppenaufmarsch an ihren Grenzen als Kriegsvorbereitung begreifen muss. Mit dieser Praxis legt die Nato daher mutwillig die Lunte an ein Pulverfass. Das ist brandgefährlich!

Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland Sicherheit bietet und den Frieden in Europa bewahrt. Aus diesem Grunde lehne ich – wie meine Partei – die Operation „Atlantic Resolve“ ab und engagiere mich bei den friedenspolitischen Aktionen gegen den heraufziehenden neuen Kalten Krieg. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, Ihnen berichten zu können, dass meine Fraktion für den 19.01.2017 eine Aktuelle Stunde zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa beantragt hatte. Dort haben meine Fraktions-Kollegen Wolfgang Gehrcke und Thomas Nord unsere ablehnende Haltung gegen dieses Vorgehen deutlich gemacht.

In Ihrer Frage weisen Sie auf etliche vermeintliche Legitimationen für militärisches Eingreifen hin, die sich als falsch oder sogar als vorsätzlich unwahr herausgestellt haben.
Vermeintliche Legitimationen deshalb, weil das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot in Artikel 2 eindeutig formuliert:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Zu diesem Verbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Erstens gilt das Recht auf Selbstverteidigung, zweitens darf Krieg gegen ein Land geführt werden, wenn ein ausdrückliches Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Alle anderen Kriege sind illegal.
Nun haben Sie selbst in ihrer Anfrage an mich bereits einige Kriege der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart angesprochen, die nach den Grundsätzen der UN-Charta somit als illegal zu bewerten sind, jedoch von NATO-Staaten, teilweise unter Mitwirkung Deutschlands geführt wurden und werden.
Allein diese Sachverhalte legen es nahe, Aktivitäten der NATO grundsätzlich mit großem Misstrauen zu begegnen, denn der Mythos eines reinen Verteidigungsbündnisses ist schlichtweg nicht mehr haltbar.

Besonders delikat ist der Konflikt in und rund um die Ukraine. Wer genauer hinsieht muss erkennen, das sowohl die USA und ihren Verbündeten, als auch Russland mehr oder weniger verdeckt im Ukrainekrieg involviert sind.
Allein die Vorgänge rund um den Maidan, nicht zuletzt jene Scharfschützenaktivitäten vom 20. Februar 2014, das abgehörte, nur kurz zuvor geführte Telefonat zwischen der stellvertretenden Staatssekretärin Nuland und Botschafter Pyatt, sowie frühere Äußerungen Nulands, beispielsweise am 14. November 2013 vor dem Atlantic Council, lassen kaum Raum für Zweifel darüber, dass der Westen den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben hat. Auch dieser so herbeigeführte Regime Change war ein Akt der Aggression, der natürlich gemäß UNO-Charta illegal ist und einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Erst nach all diesen Ereignissen, nämlich am 27. Februar 2014 haben russische Soldaten alle strategischen Punkte auf der Krim besetzt. Auch die Russische Föderation verfügte nicht über ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, der dieses Vorgehen legitimiert hätte. Dieser illegalen russischen Intervention war jedoch ein illegaler amerikanischer Putsch in Kiew vorausgegangen.
In völliger Umkehr von Ursache und Wirkung, bzw. unter irreführender Auslassung der Vorgeschichte, wird Russlands vorgehen auf der Krim nun als alleiniger und somit ursächlicher aggressiver Akt angeführt, um „Atlantic Resolve“ als Maßnahme zur Sicherung von Frieden und Sicherheit zu propagieren. Und um nichts anderes handelt es sich hier: Propaganda.

Ich ziehe aus all dem für mich einmal mehr den Schluss, dass ich den Einsatz militärischer Mittel grundsätzlich ablehne. Für mich ist der Krieg nicht das letzte Mittel der Politik, sondern der größte Ausdruck menschlicher Unvernunft. Krieg, Not und Tod können und dürfen kein Mittel der Politik sein. Aus diesem Grunde werde ich auch weiterhin jeden Kampfeinsatz der Bundeswehr ablehnen.

Eine Politik des Friedens und der Verständigung kann dabei nicht allein auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern bedarf einer breiten Friedensbewegung, die Propagandalügen aufzudecken und das gesellschaftliche Klima zu verändern vermag. Dabei setze ich auch auf Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Menz