Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
DIE LINKE
• 03.09.2017

(...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)

Portrait von Eric Holtschke
Antwort von Eric Holtschke
SPD
• 22.08.2017

(...) Eine Lösung im Syrienkrieg kann nur mit Russland erfolgen. Es ist in unserem Interesse, dass die Spirale der Gewalt und des Staatszerfalls in der Region durchbrochen wird. Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren. (...)

Alexander King, MdA
Antwort von Alexander King
BSW
• 21.08.2017

(...) Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)

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