Frage an Renate Künast von Karlheinz B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Künast,
in der BRD lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie ist ihre Meinung dazu? Wie stark setzen Sie sich dafür ein das diese Waffen von ihren Eigentümern zurückgeholt werden?
Ebenfalls möchte ich von Ihnen wissen wie sie zu der US-Basis im Ramstein stehen und ob Sie sich dafür einsetzen, das diese geschlossen wird, damit nicht weiter Tötungen von Menschen ohne Kriegserklärung oder Gerichtsbeschluss von deutschem Boden ausgehen?
Sehr geehrter Her B.,
wir danken für Ihre Fragen.
Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Wir kämpfen dafür, Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv zu unterstützen. Lesen Sie hierzu unseren Antrag aus dieser Wahlperiode nach: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf
Auch die US-Basis in Ramstein, besonders ihre Funktion bei US-Drogenangriffen, kritisieren wir scharf. Wir dürfen die Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen nicht dulden. Die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze z.B. in Pakistan oder in Somalia machen deutlich, wie schnell die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt bei den politischen Entscheidungsträger*innen sinkt, wenn die eigenen Streitkräfte dabei kein Risiko eingehen müssen. Diesen gefährlichen Trend zur automatischen oder sogar autonomen Kriegsführung müssen wir verhindern. Deutschland und die EU müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen, gerechten und kooperativen Weltordnung übernehmen, damit die Welt an vielen Stellen zu einem besseren Ort werden kann. Diesen Weg wollen wir Grüne entschlossen weitergehen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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