Frage an Mechthild Rawert von Karlheinz B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Rawert,
in der BRD lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie ist ihre Meinung dazu? Wie stark setzen Sie sich dafür ein das diese Waffen von ihren Eigentümern zurückgeholt werden?
Ebenfalls möchte ich von Ihnen wissen wie sie zu der US-Basis im Ramstein stehen und ob Sie sich dafür einsetzen, das diese geschlossen wird, damit nicht weiter Tötungen von Menschen ohne Kriegserklärung oder Gerichtsbeschluss von deutschem Boden ausgehen?
Sehr geehrter Herr Beeß,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2017.
der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf ) beschlossen.
Unlängst hat Martin Schulz bekräftigt, dass er im Fall einer SPD-geführten Regierung eine neue Abrüstungsinitiative startet und den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen will. Dafür hat er meine volle Unterstützung!
Zur Schließung der US-Basis Ramstein:
Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. Ich setze auf die Diplomatie, da es sich nicht um einen bilateralen Vertrag, sondern multilaterale Verträge handelt. Es hätte schwerwiegende außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, wenn die Bundesrepublik Deutschland einseitig den Aufenthaltsvertrag kündigen würde. Die US-Basis Ramstein ist auch Kommandobehörde der NATO. Gerade mit unseren NATO-Partner*innen sollten wie diesbezüglich in Gespräche einsteigen.
Auch in unserem SPD-Regierungsprogramm "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" ( https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf ) befassen wir uns unter anderem im Kapitel "Es ist Zeit für ... mehr Frieden und Stabilität in der Welt" mit der Schaffung einer friedvollen Welt. Wir legen auch Ihnen zahlreiche Vorhaben und Maßnahmen vor. Gehen Sie wählen. Sie entscheiden.
Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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