(...) Der Datenschutz wird oft als Argument angeführt, um Videoüberwachung und Gesichtserkennung zu verhindern. Dies führt dazu, dass aus Datenschutz plötzlich Täterschutz wird. Wir wollen Straftaten verhindern und die Straftäter fassen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
interessant, dass Sie behaupten, die von Ihnen angesprochene Forderung sei „oberste Priorität“ in unserem Wahlprogramm. Woraus schließen Sie das?
(...) Aber genau das findet mit der derzeitigen Regierung nicht statt. Sicherheitspolitik wird ansatzweise aber unverbindlich im Weißbuch beschrieben. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik, ggf. (...)
(...) Finanzzwangs zu befreien, dann werden wir auch die Größe haben unsere Menschlichkeit auszuleben. Dies ist keine visionäre Ideologie, sondern (...)
