Frage an Christine Anderson von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit
In ihrem Parteiprogramm, habe für die AfD die Ausbürgerung krimineller Ausländer die oberste Priorität, weswegen für ausländische Straftäter spezielle Haftanstalten ausserhalb Deutschlands errichtet werden sollen, die zudem auch noch unter deutscher Leitung stehen sollen. Warum klingt dies wie ein Wunsch nach neuen Konzentrationslagern? Ich hoffe sie wissen was von 1933 bis 1945 passiert ist. Können sie mir dies genauer erklären?
![Christine Anderson Portrait von Christine Anderson](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christianeandersonprofilbild.png?itok=WvWTIKQJ)
Sehr geehrter Herr S.,
interessant, dass Sie behaupten, die von Ihnen angesprochene Forderung sei „oberste Priorität“ in unserem Wahlprogramm. Woraus schließen Sie das?
Richtig ist, dass in unserem Wahlprogramm unter Punkt 4.1 folgendes zu lesen ist:
„In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS)
bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt“
Diese Passage enthält 42 Wörter.Unser gesamtes Wahlprogramm enthält 16.382 Wörter.Wie Sie angesichts dieser Proportionen eine „oberste Priorität“ hinsichtlich dieser Forderung bewiesen sehen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.Ich verstehe aber, warum Sie so handeln mussten. Eine Forderung, die mit einem tatsächlichen Anteil von 0,25% im Wahlprogramm repräsentiert ist, taugt eben nicht dazu, die gewünschte Skandalisierung zu erzeugen und zu suggerieren, die AfD sei eine „Ein-Themen-Partei“, die nur „Flüchtlings-Politik“ kann! Da muss man halt ein bißchen nachhelfen, damit das Narrativ passt und man nicht gänzlich dumm da steht!
Weiterhin wollen Sie einen Beweis dafür gefunden haben wollen, die AfD „wünsche neue Konzentrationslager“.
Auch diese Frage wurde von Ihnen nicht gestellt, weil sie ein ehrliches Interesse an inhaltlichen Positionen der AfD haben.Diese Frage dient einzig und allein dem Zweck, die AfD zu skandalisieren.
Unter Punkt 4.2 heißt es:
„Vollstreckung im Ausland Zur Entlastung der innerdeutschen
Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten.“
Den darin enthaltenen Halbsatz, „die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen“, muss man natürlich geflissentlich überlesen, um hier den Wunsch nach o.g. Lagern konstruieren zu können.
Jemand, der des sinnentnehmenden Lesens mächtig ist, erkennt sofort, dass mit diesen Vorkehrungen sichergestellt werden soll, dass die Inhaftierten nicht den unmenschlichen Haftbedingungen ausgeliefert sind, die in diesen Staaten üblicherweise herrschen.
Wären diese Bedingungen nicht formuliert worden, dann wären Sie sicher der Erste gewesen, der uns vorgeworfen hätte, die AfD wolle die „Schutzsuchenden“ den menschenverachtenden Haftbedingungen nordafrikanischer Staaten ausliefern.
Merken Sie eigentlich wirklich nicht, wie durchschaubar das alles ist?
Glauben Sie wirklich, die AfD „entlarven“ zu können, indem Sie Teile des Programmes in völlig abstruse, herbei fantasierte Zusammenhänge stellen und den Inhalt äußerst selektiv und sehr stark verkürzt wiedergeben?
Mit Fragen dieser Art stellen Sie höchstens Ihre Arroganz zur Schau. Sie müssen die Wähler schon für sehr dumm halten, wenn Sie glauben, dass Ihr primitiver Versuch, die AfD zu skandalisieren, erfolgreich sein wird!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Christine Anderson