(...) Eine europäische Zusammenarbeit kann jedoch immer nur so gut sein wie die Arbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier gibt es in Deutschland Handlungsbedarf. Wenn es möglich ist, in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Scheinidentitäten zu leben, kann die Vernetzung der einzelnen Bundesländer nicht richtig funktionieren. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft, wie das Schweizer Milizsystem vorbildhaft zeigt. Die derzeitigen Streitkräfte sind weder strukturell noch materiell oder personell zu einer Einsatzbereitschaft in einer Bedrohungssituation in der Lage. Hier sind insbesondere im Hinblick auf die geopolitische Neuausrichtung der USA umfangreiche Veränderungen und Verbesserungen notwendig. (...)
(...) Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass das beste Mittel für eine gelungene Integration stabile Familien mit einer guten Zukunftsperspektive sind. Personen – egal welcher Herkunft, welche sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müssen und einen sicheren Arbeitsplatz finden, belasten niemanden zusätzlich, stellen keine Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar und bereichern unsere Gesellschaft. (...)
Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es beim Thema Einwanderung zunächst v.a. Klarheit und Ordnung sowie die Umsetzung und Einhaltung von bestehenden Regeln und Gesetzen.
(...) Nordkorea hat unter anderem mit mehreren Raketentests die Auseinandersetzung mit der Weltgemeinschaft, Südkorea und den USA im Besonderen, immer weiter angeheizt. Auch US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt, im Gegenteil. Aus deutscher Sicht halte ich es in einer solch brisanten Situation für zwingend erforderlich, kühlen Kopf zu bewahren. (...)