Frage an Thomas Cieszynski von Guido N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Neuman,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Die vielen Freiheiten in Europa (freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr) tragen sehr zum gesellschaftlichen Wohlbefinden und zum wirtschaftlichen Nutzen bei. Gleichzeitig beinhalten sie auch konkrete Gefahren für die innere Sicherheit, deren erfolgreiche Bekämpfung nur durch eine enge Kooperation der Mitgliedstaaten möglich ist. Zu diesen Gefahren gehören unter anderem Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.

Seit dem Maastrichter Vertrag von 1993 gibt es erstmals den Bereich der Innen- und Justizpolitik als "dritte Säule" der Europäischen Union, mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurden die Grundsteine für das europäische Polizeiamt Europol, von Frontex, der Europäischen Polizeiakademie und vieler anderer Organisationsstrukturen gelegt, deren Weiterentwicklung und Ausbau Gegenstand vieler weiterer Tagungen war und sein wird.

Eine europäische Zusammenarbeit kann jedoch immer nur so gut sein wie die Arbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und hier gibt es in Deutschland Handlungsbedarf. Wenn es möglich ist, in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Scheinidentitäten zu leben, kann die Vernetzung der einzelnen Bundesländer nicht richtig funktionieren. Hier wäre z.B. eine zentrale Koordination und Datensammlung unter der Federführung der Bundespolizei eine Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Cieszynski