Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wendy W. • 21.06.2024
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 28.06.2024 Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Frage von Wendy W. • 21.06.2024
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD Frage von Alexander P. • 19.06.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Karsten S. • 18.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 19.06.2024 Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.
Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024 Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates
Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 27.06.2024 Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.