Datenschutz Nachrichtendienst - Wie stehen Sie dazu dass die Nachrichtendienste in Deutschland schon lange abgehängt wurden von ausländischen Diensten.
Hallo Herr Frei,
Wie stehen Sie dazu dass die Nachrichtendienste in Deutschland schon lange abgehängt wurden von ausländischen Diensten. Fast jeder Hinweis kommt von ausländischen Diensten und ein großer Anteil daran ist aufgrund der strengen Datenschutzgesetze in Deutschland.
Sind Sie allgemein für eine Lockerung dieser oder wie sollte man Vorgehen um die Nachrichtendienste zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr M.,
diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge. Fast immer gehen Festnahmen und der Verhinderung von Terroranschlägen Hinweise ausländischer Nachrichtendienste voraus. Dies deshalb, weil unsere Dienste nicht über die notwendigen Möglichkeiten der Informationsgewinnung und Datenauswertung verfügen. Insbesondere die Ampel-Regierung hat für immer weitere Einschränkungen unter dem Deckmantel des Datenschutzes gesorgt. Umgekehrt werden technische Möglichkeiten wie die IP-Adressspeicherung nicht ausreichend eingesetzt. Problematisch ist, wenn Datenschutz zum Täterschutz wird.
Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen. Schließlich geht es um die Interessen Deutschlands und den Schutz der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein solches undemokratisches Terrorregime sollten wir nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Vor diesem Hintergrund kann ich Länder wie die USA und andere, die ihren Einsatz auf den Prüfstand stellen, sehr gut nachvollziehen und würde dies für Deutschland ebenso vorschlagen.
Allerdings befürchte ich im Moment, dass sich die entscheidenden Akteure in Washington, Moskau und Peking einem solchen völkerrechtlichen Vertrag derzeit eher ablehnend gegenüberstellen würden, um die Chancen der Technologie zum eigenen Vorteil zu nutzen.
CDU und CSU wollen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen, um dadurch einen würdevollen Abschied aus dem Leben zu ermöglichen. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir prinzipiell ab.
In unseren Augen sind wir hervorragend aufgestellt