Besteht ein Auslieferungsantrag für den Nordstreamsaboteur? falls nein, weshalb nicht? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-tatverdaechtiger-in-ukraine-untergetaucht,ULRa4tQ

Herr Curio,

ich habe meine Fragen mehreren Regierungsmitgliedern gestellt, aber keine Antwort bekommen!

Können Sie parlamentarisch klären lassen:

1. Wann hat die Bundesregierung von den der CIA zugespielten Sabotageplänen zur Zerstörung der Nord Stream Pipeline, wie in der Washington Post am 7. Juni 2023 berichtet (www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/06/nord-stream-pipeline-explosion-ukraine-russia/), erfahren, und welche Schlussfolgerungen und Maßnahmen wurden aus diesen Erkenntnissen gezogen bzw. ergriffen?

2. Geht die Bundesregierung von einem Zusammenhang zwischen diesen geleakten Sabotageplänen und den tatsächlichen Anschlägen im September 2022 aus, und wenn ja, welche Konsequenzen zog die Bundesregierung im Hinblick auf die politischen Beziehungen zur Ukraine ?

3. Fordert Donald Tusk tatsächlich von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream"

https://www.nzz.ch/international/tusk-fordert-von-berlin-schweigen-statt-aufklaerung-im-fall-nord-stream-ld.1844283