Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. (...)

(...) Deutschland leistet vor diesem Hintergrund seit den frühen 1990er Jahren seinen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands hat dazu geführt, dass die an uns gerichteten Erwartungen weiter gestiegen sind. Zurzeit befinden sich dazu mehr als 3.800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen im Ausland. (...)

(...) Es ist also empfehlenswert, nur Apps, denen Sie vertrauen, einen Kamerazugriff zu ermöglichen oder ggf. den Kamerazugriff nur dann zu erlauben, wenn die App diese auch tatsächlich benötigt. (...)

(...) Darauf reagiert die Politik: Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die Regeln klarer gesetzt und Sanktionen bei Verstößen verschärft. Sie können bei Unternehmen Auskunft darüber einholen, welche Daten über Sie vorliegen und zu welchem Zweck und für welche Dauer diese gespeichert werden. (...)

(...) Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de. (...)