Frage an Markus Söder von Wolfram B. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Söder, sie sind Jurist und sind sich der ambivalenten (insbesondere juristischen) Ansichten, die das neue PAG in Bayern hervorrufen würde, wohl mehr als bewusst gewesen. Welchen konkreten Vorteil, außer Schlagzeilen, erhoffen sie sich aus einem PAG das möglicherweise bald Geschichte ist, falls die Vefassungswidrigkeit festgestellt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Ministerpräsident
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