Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)

(...) Parteitag der CDU Deutschlands am 1.–2. Dezember 2003 in Leipzig.  Das war natürlich noch bevor die CDU ihre klassichen Werte und konservativen Ideale vollständig aufgegeben und ihren Linksruck vollzogen hatte. (...)

(...) Aggressives Verhalten ist nicht zu billigen, auch nicht von Mandatsträgern, aber Sie müssen wissen, daß die Bezeichnung "Nazi" oder "Rassist" die schwerste menschliche Beleidigung ist, die man äußern kann. Man entmenschlicht damit den politischen Konkurrenten. (...)

(...) Die Marine und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich entschieden, die Gorch Fock als Segelschulschiff zu erhalten. Diese Entscheidung wurde zum einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und aufgrund der Tatsache, dass nur so zeitnah der bruchfreie Erhalt der Fähigkeit „Seemännische Basisausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine“ auf einem Segelschulschiff gewährleistet werden kann. (...)