Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort von Katy Walther
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2018

(...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)

Portrait von Dieter Stier
Antwort von Dieter Stier
CDU
• 11.09.2018

(...) Herr Stier dankt Ihnen für Ihre Frage und bittet Sie um Verständnis, dass er weiterhin keinen Kontakt über Internetportale aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Kontakt zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnellen Beantwortung von Nachfragen bietet. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
DIE LINKE
• 12.09.2018

(...) Ich persönlich haIch persönlich halte diese neue Bewegung für eine Chances gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu tun. Dabei kommt es mir darauf an, dass ich als Teil meiner Partei DIE LINKE mit anderen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Interesse verfolge und diese auch gemeinsam versuche umzusetzen. (...)

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