Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von KLAUS I. • 09.09.2018
Antwort von Katy Walther Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2018 (...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)
Frage von Martin H. • 06.09.2018
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD Frage von Jens N. • 06.09.2018
Antwort von Dieter Stier CDU • 11.09.2018 (...) Herr Stier dankt Ihnen für Ihre Frage und bittet Sie um Verständnis, dass er weiterhin keinen Kontakt über Internetportale aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Kontakt zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnellen Beantwortung von Nachfragen bietet. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Philipp R. • 05.09.2018
Antwort von Felix Martin Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2018 (...) Aber was unsere Demokratie gerade bedroht das sind sicher keine Linksautonomen und es sind erst recht keine Geflüchteten. Unsere Demokratie wird von Rechten bedroht. Und ich stehe Seite an Seite mit allen, die sich friedlich dagegen auflehnen. (...)
Frage von Robin D. • 04.09.2018
Antwort von Christopher-Ray Lenz Die PARTEI • 04.09.2018 (...) Daher setze ich mich aktiv für die Einführung der Wehrpflicht zum Renteneintrittsalter an. (...)
Frage von Marcel P. • 03.09.2018
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 12.09.2018 (...) Ich persönlich haIch persönlich halte diese neue Bewegung für eine Chances gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu tun. Dabei kommt es mir darauf an, dass ich als Teil meiner Partei DIE LINKE mit anderen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Interesse verfolge und diese auch gemeinsam versuche umzusetzen. (...)