(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)
(...) Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. (...)
(...) Ich hoffe Sie fassen eine Antwort nicht als lange Ausrede auf, aber die Dinge sind oft vielfältiger und komplexer und anders, wenn man sieht unter welchen Bedingungen das Gegenüber arbeitet und lebt. Ich werde aber prüfen und dieses gute Argument, wenn ich es bestätigt finde, dann auch bei Bedarf verwenden. (...)
(...) Ich erachte es als Deutschlands Pflicht, sich für die internationale Sicherheit einzusetzen und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu fördern. Angesichts unserer Stellung als stärkste Volkswirtschaft Europas und als eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt, sind wir in hohem Maße auf die Stabilität des internationalen Staatensystems angewiesen. (...)