Frage an Benjamin Adjei von Calam G. bezüglich Innere Sicherheit

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion bereits gegen die erste Novelle gestimmt als sich SPD und FW noch enthalten haben und zudem gegen beide Novellen auch Klage eingereicht.

Statt des fragwürdigen Einschränkens von Bürgerrechten stehe ich für eine echte Stärkung unserer Polizei. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass massenhafte Videoüberwachung, unbegrenzte Präventivhaft, der präventive Einsatz von Fußfesseln und DNA-Analysen sowie der schwammige Begriff einer „drohenden Gefahr“ nicht für mehr Sicherheit sorgen. So wäre beispielsweise der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz durch solche Maßnahmen nicht verhindert worden. Im Gegenteil, der Täter war den Behörden vorher bereits bekannt, jedoch wurden die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsstaates gar nicht erst ausgenutzt.

Damit die Polizei ihrer Aufgabe für Sicherheit zu sorgen ausreichend nachkommen kann, muss sie personell und ausstattungsmäßig verstärkt werden. Die 2,5 Mio. Überstunden die die Beamt*innen in Bayern aufgebaut haben sind Zeichen der verfehlten Innenpolitik der letzten Jahre.

Am 3. Oktober steht übrigens die nächste Großdemo gegen das PAG an, an der ich mich natürlich wieder beteiligen werde.

Beste Grüße,
Benni Adjei