(...) Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um Deutsche oder Flüchtlinge handelt. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Zahl der Kriminellen höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. (...)
(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)
(...) Zu dieser Gruppe gehört allerdings nur ein geringer Teil der aktuellen als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. Tatsächlich politisch verfolgte Personen, wie z.B. Edward Snowden oder Julian Assange bekommen bezeichnenderweise in Deutschland kein Asyl zugesprochen. (...)
(...) Prävention der Aufklärung vorziehen. Das bedeutet zum Beispiel, dass an Kriminalitätsschwerpunkten nicht in erster Linie Videoüberwachung zum Einsatz kommen soll (welche insbesondere absichtlich begangene Verbrechen nicht verhindern kann), sondern regelmäßige Polizeistreifen. In Kneipenviertel sollen darüber hinaus Streetworker eingesetzt und auf einen bewussten Umgang mit Alkohol hingearbeitet werden. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.
Ihre Fragestellung darf ich wie folgt beantworten: