Frage an Carsten Härle von Stefan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie dafür die Grenzen Deutschlands zu schließen und stärker zu kontrollieren. Sollen abgelehnte Migranten schneller rückgeführt werden? Wie soll mit straffälligen Migranten verfahren werden? Was wollen Sie tun um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr S.,
wir fordern geschlossene Grenzen und konsequente Abschiebung illegaler Einwanderer, wovon inzwischen ein oder mehrere Millionen im Land sind, die unkontrolliert, ohne oder mit gefälschten Papieren eingereist sind und von den Steuerzahlern mit 30-60 Milliarden Euro pro Jahr versorgt werden müssen ( https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html ). Erstaunlicherweise sind hier ungeheure Beträge vorhanden, während für Renten, Kinder, Schulen, Soziales und Bildung angeblich nie Geld vorhanden ist.
Zu betonen ist, dass dies sich nicht gegen tatsächlich politisch Verfolgte oder echte Flüchtlinge richtet, denen man einen temporären Aufenthalt bietet, und die nach Beendigung des Schutzgrundes Deutschland auch wieder verlassen müssen. Zu dieser Gruppe gehört allerdings nur ein geringer Teil der aktuellen als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. Tatsächlich politisch verfolgte Personen, wie z.B. Edward Snowden oder Julian Assange bekommen bezeichnenderweise in Deutschland kein Asyl zugesprochen.
Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion jüngst mitteilte, fahndet die Polizei derzeit nach 450.000 Ausländern, die rechtskräftig festgestellt als Nicht-Flüchtlinge abzuschieben wären ( https://www.afdbundestag.de/braun-polizei-fahndet-nach-450-000-auslaendern-bundesregierung-bestaetigt-afd-anfrage ) [2]. Dass hier die Regierung weiterhin die Abschiebung blockiert und die weitere Einreise von ca. 15.000 Migranten monatlich zulässt, ist ein Rechtsbruch erster Güte, wie das auch schon führende Verfassungsrechtler (Prof. Dr. Dr. die Fabio, Prof. Dr. Scholz) festgestellt haben. "Die Bundesregierung hat schwerwiegende Rechtsverstöße begangen" ( https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4 ). [3]
Abschiebung ist Ländersache und Hessen muss hier konsequent Personen abschieben, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration rechtskräftig abgelehnt wurde oder deren Aufenthaltserlaubnis anderweitig entfallen ist. Dies betrifft auch Fälle von gefälschten Papieren, die zusätzlich auch strafrechtlich zu verfolgen sind.
Das Nichtabschieben von Personen, die amtlich und rechtskräftig festgestellt nicht schutzbedürftig sind, belastet die Sozialsysteme in erheblichem Umfang und geht damit zu Lasten aller Bürger, auch derjenigen für die ein Schutzgrund besteht.
Desweiteren ist ein konsequentes Durchgreifen der Polizei und Justiz gegen kriminelle Migranten erforderlich, mit denen sie zunehmend ein Problem hat. Wenn der SPD-Politiker Buschkovsky äußert, dass "Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln glauben, außerhalb des Rechts zu sein" und feststellt dass "Gerade junge Männer haben nicht die geringsten Hemmungen, Polizeibeamte zu bespucken oder zu verprügeln.", dann sind das Zustände, die dringend abgestellt werden müssen ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article157666053/Solche-Tuerken-und-Araber-verachten-den-deutschen-Staat.html ).
Ebenso ist von der Justiz eine härtere Gangart gegen sich häufende Kriminalität bei illegal eingereisten Asylbewerbern eingeschlagen werden. "BKA: Asylzuwanderer bei Tötungsdelikten überrepräsentiert" ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html ). Nach der aktuellen Polizeikriminalstatistik sind Asylbewerber in vielen Bereichen (speziell Messerangriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen) teilweise erheblich überrepräsentiert ( https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kriminalstatistik-pks-fuer-2017-kriminalitaet-asylbewerber/ ), was die Sicherheitslage für die schon länger hier Lebenden erheblich beeinträchtigt. Dieses Problem muss im Sinne aller Bürger aktiv angegangen werden.
Die Medien tun hier ihr Übriges. Wir hatten allein 2017 ca. 40.000 Straftaten von Migranten gegen Deutsche ( https://www.wochenblick.at/schock-statistik-rund-39-000-deutsche-wurden-2017-opfer-von-migranten-kriminalitaet/ ), von denen man aber nur einen kleinen Bruchteil in den Zeitungen lesen konnte, während eine umgekehrte Straftat von den Medien fast schon zum Staatsnotstand hochstilisiert wird. Zur Not werden sogar "Hetzjagden gegen Ausländer" erfunden, für die es keine Nachweise gibt, und die sogar vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ( https://www.tagesschau.de/inland/maassen-chemnitz-103.html ) sowie vom Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmar (CDU) dementiert wurden ( https://www.n-tv.de/politik/Es-gab-keine-Hetzjagd-keinen-Mob-article20607961.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Härle
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