Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.07.2019

(...) Der UN-Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 07.11.2018

(...) Ihre Nachfrage hat mich erreicht. Ich bin für eine Reduzierung des Beamtentums und trete dafür ein, es auf die Spitzenbeamten der Ministerien, die Polizei und die Justiz zu beschränken. Für das Gesundheitswesen müssen sowieso Sonderlösungen gefunden werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.12.2018

(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)

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