(...) Eine weitere Rechtsentwicklung erwarte ich vor allem nach der Wahl durch die europäischen Regierungen sowie die EU selbst. Was wir dagegen tun können und müssen, ist zu rebellieren! Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiter, Umweltschützer, der Frauenbewegung und der rebellischen Jugend kann diese Rechtsentwicklung stoppen und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen. (...)
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(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)
(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochene "Precrime"-Konzept geht es aus meiner Sicht um etwas anderes: Hier wird eine Kombination aus Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsstatistik dazu genutzt, um Vorhersagen für die Wahrscheinlichkeit von Straftaten in bestimmten örtlichen Bereichen zu treffen und diese zeitweilig intensiver zu bestreifen. Ein Konzept was in der polizeilichen Ermittlung schon lange Anwendung findet. (...)
(...) Und Sie haben vollkommen recht: der Staat soll hier auch mit gutem Beispiel vorangehen und wo immer es möglich ist eigene Leute fest einstellen. Das gilt auch für das von der CDU geführte Bundesverteidigungsministerium. (...)