Frage an Lisa Gärtner von Hans-Jürgen W. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Gärtner,
erwarten Sie bei der EU-Wahl einen weiteren Rechtsruck innerhalb der EU? Was können Sie und ihre Partei dagegen tun? Wie bewerten Sie die ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) in der EU. Wird hier ein
neuer kalter Krieg, zum Schaden für die Gesamtbevölkerung aller Länder, vorbereitet. Über eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Hallo Herr Wille!
Entschuldigen Sie die späte Antwort. Eine weitere Rechtsentwicklung erwarte ich vor allem nach der Wahl durch die europäischen Regierungen sowie die EU selbst. Was wir dagegen tun können und müssen, ist zu rebellieren! Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiter, Umweltschützer, der Frauenbewegung und der rebellischen Jugend kann diese Rechtsentwicklung stoppen und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen. Gut, wenn derzeit wieder verstärkt der Sozialismus in die Diskussion kommt. Ich bin gegen die Pesco, weil sie der Grundstein für eine europäische Armee und damit ein verstärktes kriegerisches Treiben auf der Welt ist. Es droht nicht nur ein „Kalter“ Krieg - wenn es so weitergeht, kann auch ein Dritter Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden. Der Kampf um den Weltfrieden muss deshalb ganz oben auf der Agenda jeder linken Politik stehen. Deshalb braucht es dringend eine konsequent andere Politik als die etablierte, eine radikal antiimperialistische Politik. Wir stehen in Wort und Tat für internationale Solidarität ein.
Mit freundlichen Grüßen!
Lisa Gärtner
Weitere Fragen an Lisa Gärtner
Tatsächlich bin ich Direktkandidatin in Gelsenkirchen, meinem Wohnort. Ich unterstütze allerdings den Wahlkampf in Niedersachsen als Spitzenkandidatin der Landesliste und arbeite dort eng mit meinen ortsansässigen Kollegen und Kolleginnen zusammen.
Die AfD ist zweifellos eine rassistische Partei
(...) Ja ich war am Freitag auch dabei! Es hat mich gefreut mit 130 Demonstranten in Gelsenkirchen gemeinsam zu demonstrieren, und dass die antikommunistische Spaltung überwunden worden ist! Die Initiative und die Hartnäckigkeit dieser Jugendlichen ist ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf um die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. (...)
(...) Daran sieht man schon, dass die EU kein Friedensprojekt ist! Deshalb engagieren wir uns im Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression. Wir unterstützen den gerechten Befreiungskampf gegen imperialistische Besatzungspolitik. (...)