Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, denn sie berührt ein sehr sensibles Thema. Mit dem österreichischen Modell erhalten die großen Plattformen wie Facebook und Youtube noch mehr Daten ihrer Nutzer, was aus datenschutzrechtlicher Sicht keine gute Lösung ist. Stattdessen müssen die Betreiber Sorge dafür tragen, dass gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Seiten innerhalb weniger Minuten entfernt werden und die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. (...)

(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)

(...) Wir Grüne treten sehr dafür ein, daß die organisierte Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft wird und daß hierfür Kapazitäten bei der Polizei und der Justiz bereitgehalten werden. (...)

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

(...) Wir recherchieren dies für Sie und melden uns zeitnah zurück. (...)