Frage an Robert Gabel von Jacqueline J. bezüglich Innere Sicherheit
In Österreich soll zukünftig nur noch mit zuvor hinterlegter Mobilnummer kommentiert werden dürfen. Die Regierung nennt dies "digitales Vermummungsverbot", welches die Ahndung von Hass-Postings erleichtern soll. Das ist allerdings sehr umstritten. Welches Konzept seht ihr als geeignet, dem Cyber-Mobbing entgegenzutreten ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden?
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage, denn sie berührt ein sehr sensibles Thema. Mit dem österreichischen Modell erhalten die großen Plattformen wie Facebook und Youtube noch mehr Daten ihrer Nutzer, was aus datenschutzrechtlicher Sicht keine gute Lösung ist. Stattdessen müssen die Betreiber Sorge dafür tragen, dass gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Seiten innerhalb weniger Minuten entfernt werden und die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. Das österreichische Modell verhindert übrigens keine Hasspostings, da ausgerechnet extremistische Plattformen von der Regelung ausgenommen sein werden.
Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich einfach erneut,
mit freundlichen Grüßen
Robert Gabel
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