(...) die Schwierigkeiten in der Straße von Hormoz haben ja nicht erst mit der Beschlagnahme des britischen Tankers begonnen. Schon vorher gab es in der Nähe zwei Angriffe auf Tankschiffe, und auch vor dem aktuellen Streitfall gab es Berichte über versuchte Kaperungen. (...)
(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)
(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)
Ich möchte mich intensiv dafür einsetzen dass unter anderem Löschflugzeuge, Hydroschilder sowie weiteres Spezialgerät angeschafft werden. (...)
(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,