Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard R. • 03.09.2019
Antwort von Karl Klein CDU • 25.09.2019 (...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)
Frage von Frank S. • 02.09.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 13.09.2019 (...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)
Frage von Marcel K. • 30.08.2019
Antwort ausstehend von Roman Kuffert AfD Frage von Christian M. • 28.08.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.09.2019 (...) In den vergangenen Jahren haben wir besonders im Bereich der Sicherheit einige Verbesserungen erreicht, die einer freien Gesellschaft dienen, diese aber eben auch ausreichend gegen Gegner und Feinde einer freien Lebensweise schützen. (...)
Frage von Uwe K. • 28.08.2019
Antwort von Robert Funke Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2019 Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. (...)
Frage von Enrico R. • 28.08.2019
Antwort ausstehend von Thomas Schmidt CDU