Frage an Roman Kuffert von Marcel K. bezüglich Innere Sicherheit
Das „Integrierte Verkehrssicherheitsprogramm für das Land Brandenburg“ (VSP) wurde im Jahr 2014 mit dem Zielhorizont 2024 fortgeschrieben. In dem Programm bekennt sich das Land Brandenburg klar zum Leitbild der „Vision Zero“. Um dieses Ziel langfristig zu erreichen, wurden zwei konkrete Leitziele gesetzt: Es sollen – ausgehend vom Jahr 2012 – bis zum Jahr 2024 erstens die Zahl der Getöteten um 40 Prozent und zweitens die Zahl der bei Straßenverkehrsunfällen Schwerverletzten um 50 Prozent reduziert werden.
1. Wie hoch sollen künftig die investiven Mittel für Landesstraßen sein?
2. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Verkehrssicherheitsarbeit setzen und so die Ziele erreichen?
3. Welche Rolle sollte aus Ihrer Sicht die Verkehrsüberwachung und speziell die Überwachung zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten einnehmen?
4. Erachten Sie den sogenannten Landstraßenerlass für sinnvoll, um die Baumunfälle zu reduzieren, oder wie wollen Sie der Herausforderung begegnen?
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