(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Für Fragen des Datenschutzes ist der Thüringer Landesbeauftragte für
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(...) "Die die Ausstattung der Beamten der Thüringer Polizei mit Uniformen bzw. einzelnen Kleidungsstücken war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand und Inhalt von Beschwerden von Polizisten, die auch an uns als Abgeordnete herangetragen wurden. (...)
(...) Die Umstellung wird entgegen ihrer Befürchtungen kostenneutral erfolgen. Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert. (...)
(...) ich schließe mich vollumfänglich der Antwort meines Kollegen - des innenpolitischen Sprechers Steffen Dittes - an, der im Themenfeld wohl der bestinformierteste ist. (...)