(...) den Einsatz von Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen halte ich für ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit, zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Ich begrüße daher das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (...)
(...) Aus diesen genannten Gründen wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. (...)
(...) Also kurz geschrieben, es müssen mehr Beamte eingesetzt werden in einer wachsenden Stadt. (...)
(...) Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind dringend zu verbessern. Wir müssen sowohl die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als auch die politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungsgeflechte wiederbeleben. Das wäre aus meiner Sicht ein zentraler Beitrag zur politischen Entspannung: Dialog und Kooperation anstatt Abgrenzung und Konfrontation. (...)
(...) All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. (...) Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. (...)