Frage an Helmut Scholz von Hans-Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.

Ich persönlich bin gegen jede Art von Sanktionen gegenüber Russland, da Sanktionsmechanismen generell kein wirksames Mittel einer völkerrechtlich verankerten Entspannungs- und Konfliktlösungspolitik sind. In vielen Fällen, gerade auch in jüngster Vergangenheit und Gegenwart, verschärfen sie eher die Spirale von Gewalt und Krieg und verhindern den offenen Meinungsaustausch über unterschiedliche Interessenslagen und Divergenzen.

Wir brauchen vielmehr einen konstruktiven, wenn auch sehr kritischen Dialog mit der Russischen Föderation, in dem die Problemlagen offen und transparent angesprochen werden, die unterschiedlichen Interessen benannt und Lösungswege zumindest abgesteckt werden. Das heißt auch, keinerlei Art von Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren und die Besetzung der Krim als aggressiven Akt zu benennen, der sich nicht mit unserem Völkerrecht deckt. Zudem meine ich, dass Militäreinsätze den Konflikt nicht lösen können. Nur diplomatisch-politische Mittel wie das Minsker Abkommen können hier Abhilfe leisten.

Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind dringend zu verbessern. Wir müssen sowohl die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als auch die politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungsgeflechte wiederbeleben. Das wäre aus meiner Sicht ein zentraler Beitrag zur politischen Entspannung: Dialog und Kooperation anstatt Abgrenzung und Konfrontation. Dazu gehört auch konsequente Abrüstungspolitik sowie die Verständigung über die gemeinsamen Möglichkeiten, die vor uns allen stehenden globalen Herausforderungen zu benennen und dafür eine konkrete Form der Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir können so viel eher Vertrauen bilden und zur gegenseitigen Empathie beitragen. Und ja, wir müssen den kulturellen Austausch und das direkte Kennenlernen vor allem zwischen den jüngeren Generationen fördern.

Das ist im Wesentlichen auch die Position der Fraktion.

Die ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten europäischer linker Parteien arbeiten in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - abgekürzt GUE/NGL - zusammen. Das sind aus Deutschland die Linke und die Tierschutzpartei, die französische La France Insoumise, die irische Sinn Féin, der finnische Linksbund, aus Griechenland Syriza und aus Spanien die beiden Parteien Podemos und Izquierda Unida, um nur einige zu nennen. Unter diesem Link finden Sie eine Übersicht aller Parteien, die sich der GUE/NGL-Fraktion angeschlossen haben: https://www.guengl.eu/groups/delegation/.

Mit freundlichen Grüßen aus Straßburg

Helmut Scholz