Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 25.03.2024 Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.
Frage von Frauke B. • 04.03.2024
Antwort von Ingrid Pahlmann CDU • 05.03.2024 ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.
Frage von Bodo J. • 29.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024 die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde.
Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Antwort von Jürgen Braun AfD • 07.07.2024 Konkrete Maßnahmen auf Grundlage eines Bundeslagebilds zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen.
Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU