Sehr geehrter Herr Ullmann, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?

Sehr geehrter Herr E.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht.  

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind. Um dieses Ziel umzusetzen, ist es nicht nur von Gewicht, die extremistischen Ränder einzudämmen, sondern auch diskriminierenden Elementen, die sich gegen Art. 3 des Grundgesetzes richten, in allen Bereichen der Gesellschaft entgegenzutreten. 

Bislang werden demokratiefördernde Projekte, die vor allem im Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit insgesamt 200 Millionen Euro gefördert werden, lediglich für eine bestimmte Dauer finanziell unterstützt.  Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag auf ein Demokratiefördergesetz verständigt und begrüßen die Idee, Vereinen und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, einen verlässlichen Rahmen zu geben, in welchem sie ihre wichtige Arbeit weiterführen können. 

Allerdings sollte dieses Gesetz keinesfalls als „Blankoermächtigung“ verstanden werden, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes gilt es deshalb zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden. Uns ist wichtig, dass nur diejenigen Fördermittel erhalten, die sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zusätzlich muss der Gleichbehandlungsgrundsatz für zivilgesellschaftliche Organisationen gesichert und gestärkt werden und die finanzielle Förderung nach Recht des Haushaltsgesetzgebers gewahrt bleiben. 

Uns ist auch wichtig, dass Akteure der politischen Bildung, die im Rahmen des Demokratiefördergesetzes agieren, die Erfahrungen etwa der Landeszentralen der politischen Bildung nutzen. Diese arbeiten jahrzehntelang sehr erfolgreich und sollten als Vorbild genutzt werden. Der bisherige Gesetzentwurf ist tatsächlich nicht geeignet, dieser wichtigen Aufgabe den richtigen Rahmen zu geben. Daher halte ich es für klug, wenn wir uns Zeit nehmen, um das Demokratiefördergesetz so zu gestalten, dass es wirksam ist gegen Verfassungsfeinde und unsere Demokratie wehrhaft macht. 

Wir setzen uns sehr intensiv mit dem Gesetz auseinander und werden dem Gesetz in angepasster Form nur dann zustimmen, wenn es wirklich einen entschiedenen Unterschied zum status quo macht. Unsere Motivation dabei ist der aufgeklärte, mündige und aktive Bürger. 

Mit freundlichen Grüßen  

Andrew Ullmann