Warum wird die Istanbul-Konvention nicht umgesetzt?
Der grundgesetzliche gesicherte Schutz des Lebens und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ,GG Artikel 2 (2) ist umzusetzen.
Warum tuten sich die deutschen Organe damit so schwer? Wie kann man die Umsetzung entscheidend nach vorne bringen? Wie setzen Sie persönlich dafür ein? Über eine kurze Nachricht freue ich mich.
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr J.,
die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde. Ja, es könnte in vielen Punkten schneller gehen, das mahnen wir auch an, und das hat auch die zuständige Kommission (die allerdings auch 2022 Fortschritte festgestellt hat), angemerkt, aber der Eindruck, hier würde nicht umgesetzt ist falsch. Ein wichtiger Schritt war auch die Vorbehalte in 2023 zurückzuziehen, so dass sie jetzt in Gänze gilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.