Warum wird die Istanbul-Konvention nicht umgesetzt?
Der grundgesetzliche gesicherte Schutz des Lebens und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ,GG Artikel 2 (2) ist umzusetzen.
Warum tuten sich die deutschen Organe damit so schwer? Wie kann man die Umsetzung entscheidend nach vorne bringen? Wie setzen Sie persönlich dafür ein? Über eine kurze Nachricht freue ich mich.
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr J.,
die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde. Ja, es könnte in vielen Punkten schneller gehen, das mahnen wir auch an, und das hat auch die zuständige Kommission (die allerdings auch 2022 Fortschritte festgestellt hat), angemerkt, aber der Eindruck, hier würde nicht umgesetzt ist falsch. Ein wichtiger Schritt war auch die Vorbehalte in 2023 zurückzuziehen, so dass sie jetzt in Gänze gilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.